2021-05-07
7. Mai 2021, 05:00 | Dsmitry Wasserman*, Sydsvenskan
Source: Sydsvenskan

Jedes Jahr 8. und 9. Mai begehen am die meisten europäischen Länder den Jahrestag des Kriegsendes in Europa und den Einzug des lang ersehnten Friedens. Zur gleichen Zeit feiern Belarus und Russland den Tag des Sieges. Der Unterschied mag auf den ersten Blick gering erscheinen, aber er ist viel größer als es scheint. Wenn man der Propaganda Lukaschenkos und Putins zuhört, gab es 1945 in Europa keinen Frieden, sondern nur eine Pause, und Belarus und Russland kämpfen immer noch mit den Erben Hitlers, zu denen je nach politischer Konjunktur neue Länder oder Gruppen ernannt werden.

Schon zu Sowjetzeiten gab es eine Theorie, nach der jedes Streben eines europäischen Landes nach nationaler Unabhängigkeit mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden konnte. Stalin versprach den Völkern Europas einen kommunistischen Schmelztiegel: Alle unter der roten Fahne, alle zur Sowjetunion, die „für immer mit Großrussland vereint ist“ (Worte aus der Hymne der Sowjetunion).

Hitlers Szenario der europäischen Expansion sah anders aus: Die europäischen Nationen sollten zu Vasallen Deutschlands werden, aber ihre nationalen Symbole und ihre nationale Identität beibehalten. Als Verfechter der „Rassenreinheit“ wollte Hitler die versklavten Völker nicht mit den Deutschen vermischen. 

Die sowjetische Propaganda schuf eine falsche Dualität zwischen den beiden Alternativen: Alle, die nicht in den sowjetischen Schmelztiegel eintreten wollten, waren Nationalisten (wie Hitler), wollten nationale Symbole verwenden (wie unter der Nazi-Besatzung), waren Feinde der UdSSR und daher mit den Nazis verbündet.

Paradoxerweise verwendete die sowjetische Rhetorik den Begriff „Faschisten“, um die Nazis zu bezeichnen, weil Stalin, der mit den nationalen Gefühlen der europäischen Nationen, nachdem Deutschland die UdSSR angegriffen hatte, flirtete und erklärte, dass Hitler kein Nationalist sei, weil er ein Imperialist sei. Hitler wurde nach dem Krieg wieder zum Nationalisten erklärt, aber der Begriff Faschismus hatte sich bis dahin durchgesetzt.

Je nach politischer Konjunktur wurden Mitglieder des antisowjetischen Untergrunds in den besetzten Ländern, Kämpfer für die Demokratie in Osteuropa und Regierungen westeuropäischer Länder zu „Faschisten“ (oder „Nazis“) erklärt. In den späten 1980er und frühen 1990er Jahren wurde die antifaschistische Rhetorik gegen die Unabhängigkeitsbewegungen der baltischen Staaten eingesetzt. Nach dem Sturz des prorussischen Regimes in der Ukraine wurden die Ukrainer*innen in der russischen Propaganda zu Erben der Faschisten.

In Belarus erklärte das Lukaschenko-Regime die nationale weiß-rot-weiße Flagge, die vor der Errichtung der Diktatur die Staatsflagge war und zum Symbol der demokratischen Bewegung geworden war, für faschistisch. Dies wurde auch durch die Tatsache nicht verhindert, dass der Schöpfer der Flagge, Klaudiusz Duż-Duszewski, ein Häftling des Nazi-Konzentrationslagers in Kaunas (Kowno) war, weil er sich geweigert hatte, mit den Nazis zu kooperieren und Juden versteckt hatte. In der Rhetorik von Lukaschenkos Propaganda marschiert die demokratische Opposition, die freie Wahlen fordert, „unter den Fahnen der Nazis“. Hinzu kam, dass mit der Verschlechterung der Beziehungen zu Polen die Polinnen und Polen zu Erben der Nazis erklärt wurden. Jetzt sitzen die Anführer der Polen in Belarus im Gefängnis, weil sie „den Völkermord am belarusischen Volk rechtfertigen“, indem sie eine Ausstellung über die Aktivitäten des antikommunistischen Untergrunds der Nachkriegszeit organisiert haben. 

Während die Propaganda weiterhin behauptet, dass alle Nationalisten, die gegen die UdSSR agieren, Nazis waren, mehren sich in Belarus und Russland die Stimmen, die meinen, dass Hitler, bevor er die UdSSR angriff, kein so schlechter Herrscher war. Schon zu Beginn seiner politischen Karriere sagte der Diktator von Belarus, Lukaschenko:

Es war nicht alles schlecht in Deutschland, was mit dem berühmten Adolf Hitler in Verbindung gebracht wurde. Die deutsche Ordnung hat sich seit Jahrhunderten gebildet, unter Hitler erreichte dieser Prozess seinen Gipfel. Das ist etwas, das mit unserem Verständnis einer präsidialen Republik und der Rolle des Präsidenten in ihr übereinstimmt.

Im Februar dieses Jahres sprach der Blogger Aljaxandr Holikau im belarusischen Hauptstadt-Sender STV (wo man natürlich ohne Genehmigung des Regimes keinen Pieps sagen darf) über Nazi-Gräueltaten und Erschießungen von Zivilisten und zog folgende Schlussfolgerung: „Ich bin ein Befürworter von unpopulären, undemokratischen Gewaltmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung …. Nur mit eiserner Disziplin können wir in Belarus unseren eigenen deutschen Mercedes bauen … Wir werden unser Deutschland mit seinen Standards schaffen.“

In Russland drehte Wladimir Solowjow, einer der Hauptpropagandisten des Kreml, einen schwärmerischen Film über Benito Mussolini, der im staatlichen Fernsehsender Rossija gezeigt wurde. In einer Rezension des Films schrieb Igor Molotow von einem anderen staatlichen Fernsehsender, Russia Today: „Mussolini war ein brillanter Mann, er gab der Welt den dritten Weg, dem Russland heute zum Teil folgt.“ Und im Februar dieses Jahres lobte derselbe Solowjow im staatlichen Fernsehen den Mut von Adolf Hitler und erklärte den inhaftierten Oppositionellen Aleksiej Nawalny sogleich zum Nazi, feige und seines Lehrers unwürdig. 

Jahr für Jahr werden die Siegesparaden am 9. Mai in Minsk und Moskau immer prunkvoller, die „antifaschistische“ Rhetorik immer hysterischer, die Gesetze gegen die „Rehabilitierung des Nazismus“ immer repressiver. In Russland sind Aufkleber „Nach Berlin“ und „1941–1945: Wir können es wiederholen“ immer häufiger auf Autos zu sehen. 

Diktatorische Regimes bereiten diejenigen, die noch für die Propaganda empfänglich sind, auf den Krieg mit denen vor, die sie zu Erben der Faschisten erklärt haben: Demokraten, Oppositionelle und widerspenstige Nachbarn.


*Dsmitry Wasserman ist Freiwilliger bei der Botschaft des Volkes von Belarus in Schweden. Das Netzwerk der Botschaften des Volkes von Belarus wurde von der belarusischen Diaspora gegründet, um die Interessen der Belarus*innen zu schützen, nachdem die Diktatur Lukaschenkos durch die grobe Fälschung der Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 ihre Legitimität verloren hatte.