2021-01-27

Unternehmen auf EU-Sanktionen reagierten

26. Januar 2021 | Ihar Aljaxeeu, TUT.BY
Source: TUT.BY

Mehr als ein Monat ist vergangen, seitdem die Europäische Union Sanktionen gegen belarusische Unternehmen und Geschäftsleute eingeführt hatte. Wie haben sie darauf reagiert, dass ihre Namen auf der Sanktionsliste stehen?

Die Sanktionen sind gegen sieben juristische Personen verhängt worden. Die meisten von ihnen sind Organisationen, die sich auf Produkte fürs Militär spezialisiert haben: das Unternehmen aus Barysau Reparaturwerk Nr. 140, das auf Reparaturen von Panzern spezialisiert ist, Minsker Elektromechanisches Werk Agat, Minsker Fabrik für Radschlepper und BelTechExport, der Militärausrüstung ins Ausland verkauft. Die schwarze Liste der EU umfasst auch die Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung der Republik Belarus, eine private Baufirma „Dana Holdings“, das IT-Unternehmen „Synesis“ und zwei Geschäftsleute (Mikalaj Warabej und Aljaxandr Schakuzin).

Warabej

Warabej war der erste, der auf die Sanktionen reagierte. Seinen Managern gehören mittlerweile die Ölhandelsfirma Interservice, die Absolutbank und das Jagdkomplex Krasny Bor. Dies rettete ihn jedoch nicht vor Ärger. Die ukrainische Nationalbank verweigerte Mikalaj Warabej die Zustimmung beim Kauf der ukrainischen BTA Bank. Einer der Gründe für die Ablehnung war, dass „nicht genügend Dokumente und Informationen vorgelegt worden waren, um die finanzielle Lage des Antragstellers und die Quellen seines Eigenkapitals zu bestätigen“.

In der Zwischenzeit gründete der Geschäftsmann ein Betrieb zur Verarbeitung von Wildfleisch in Belarus. Bei der Eröffnung war Premierminister Raman Haloutschanka anwesend.

Interessanterweise steht Mikalaj Warabej auf der Liste der Europäischen Union als Miteigentümer des Unternehmens Bremino Group, das Steuervorteile und andere Formen der Unterstützung durch die belarusische Regierung genießt. „Auf diese Weise profitiert er vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es“, sagen die Verfasser der
Sanktionen.

Die Bremino Group hat zwei Logistikzentren nahe der Grenze gebaut und errichtet nun einen multimodalen Komplex bei Orscha. Am Unternehmen waren mit gleichen Anteilen Warabej, Aljaxandr Saizau und Aljaxej Alexin beteiligt. Ende 2020 wurden Aljaxandr Shuk, Wital Kaspjarowitsch, Illja Jarmalowitsch und Dsmitry Widmanau zu Gesellschaftern der Bremino Group. Personen mit solchen Namen bieten juristische Dienstleistungen an. Ihr gemeinsamer Anteil an dem Unternehmen beträgt weniger als 0,5 %.

Schakuzin

Vorsitzender des Verwaltungsrates der Holding Amkodor Aljaxandr Schakuzin wandte sich an europäische Institutionen und zeigte sich empört über die gegen ihn verhängten Sanktionen. Er verweist auf die Tatsache, dass einige der ihn betreffenden Informationen ungenau oder veraltet sind.

Ein Teil des Vermögens des Geschäftsmannes gehörte bereits vor den Sanktionen seinem Sohn, der kurz nach den Wahlen zum Geschäftsführer der russischen Firma Amkodor-Onego wurde.

Industrieminister Pjotr Parchomtschyk sagte, dass einige finnische und deutsche Unternehmen begonnen hätten, die Lieferung von Bestandteilen an Amkodor zu verzögern.

Die Entscheidung der EU, Sanktionen zu verhängen, betraf auch Unternehmen, die „Produkte fürs Militär herstellen“.

„Ich denke, wir werden uns den Katalog, der die Herstellung des Endprodukts bestimmt, sehr genau ansehen. […] Wo wir können, werden wir nach anderen Wegen suchen […]. Wenn Europa uns nicht beliefern will, gibt’s noch China. Dies ist auch eine der Möglichkeiten: wir können andere Zulieferer finden, die derzeit bereit sind, Produkte zu liefern“, betonte Parchomtschyk.

Synesis

Die Sanktionen gegen Synesis zwangen das IT-Unternehmen, Maßnahmen zu ergreifen.

Am 18. Dezember gab das Unternehmen die Absicht bekannt, gegen die Entscheidung der Europäischen Union vor Gericht Berufung einzulegen. In der Firma hält man das „Urteil“ für zutiefst falsch und basierend auf einem Missverständnis darüber, wie die Gesichtserkennungstechnologie funktioniert. Das Unternehmen, das im Hi-Tech-Park untergebracht ist, hat die Videoüberwachungsplattform Kipod entwickelt. Die EU glaubt, dass die Sicherheitskräfte mit Hilfe dieser Plattform die Demonstranten in Belarus
aufspüren.

Am 24. Dezember hat Synesis, der von Geschäftsleuten aus Moskau gegründet wurde, angekündigt, dass alle seine Unternehmen, die nicht mit Sanktionen belegt worden sind, deren Name jedoch das Wort „Synesis“ enthält, umbenannt werden. Wir sprechen über die Firmen „Synesis Lotto“ (jetzt „Ridotto“), „Synesis Atlas“ („Atlas Acme“), „Synesis Stigma“ („Stigma Soft“) und „Synesis Sky“ („Sky No Limit“).

OOO „Synesis“ selbst bleibt im Besitz von Aljaxandr Schatrou allein; seine Partner und die Familie Alexin haben das Unternehmen verlassen.

Ende Dezember 2020 gab das amerikanische Unternehmen GSD Venture Studios bekannt, dass die Zusammenarbeit mit Synesis eingestellt wird. Ursprünglich wollten sie Kipod auf den US-Markt bringen. „Die Europäische Union hat kürzlich Sanktionen eingeführt. GSD Venture Studios ist ein starker Verfechter bürgerlicher und politischer Rechte. GSD Venture Studios arbeitet nicht mehr mit Synesis zusammen“, sagte der Mitbegründer des amerikanischen Unternehmens Gary Fowler.

Aleksin

Anscheinend begann zur gleichen Zeit mit IT-Spezialisten auch der Geschäftsmann Aljaxej Alexin zu handeln und gründete über „Belneftegaz“ ein System zur Überwachung des internationalen Transitverkehrs. In Zusammenarbeit mit Synesis wurde eine Plattform zur elektronischen Versiegelung von Lastkraftwagen und zur Überwachung des Status und des Standorts von Transitfracht entwickelt.

Nun hat Alexin den Vorstand von Energo-Oil und Belneftegas verlassen. Informationen über die neue Zusammensetzung des Vorstands werden auf der Website der MTBank veröffentlicht, die den genannten juristischen Personen gehört.

Zuvor besaß Alexej Alexin jeweils 60% von Energo-Oil und Belneftegas. Die restlichen 40% gehörten Ina Alexina. Nun besitzen die Söhne des Geschäftsmannes Dsmitry und Wital Alexin jeweils 40% von Energo-Oil und Belneftegas. 20% dieser Unternehmen sind immer noch im Besitz ihrer Mutter Ina Alexina, wie aus den Informationen auf der Website der Bank hervorgeht.

Der Name von Aljaxej Alexin, der in Zusammenarbeit mit Philip Morris eine Tabakfabrik in Minsk gründete und plante, die polnische Idea Bank zu erwerben, war im Gespräch für die Aufnahme in die EU-Sanktionsliste. Er wurde jedoch nicht mit Sanktionen belegt.

Dana Holdings

Dana Holdings von den serbischen Brüdern Karic fiel unter das europäische Sanktionspaket mit folgendem Wortlaut: „Die Eigentümer von Dana Holdings / Dana Astra unterhalten enge Beziehungen zu Alexander Lukaschenko. Lilia Lukaschenko, die Schwiegertochter des Präsidenten, hat eine hohe Position im Unternehmen inne. Somit profitiert Dana Holdings / Dana Astra von der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes.“

Zu Dana Holdings gehören zur Zeit mindestens vier Bauunternehmen: Dana Astra, Emirates Blue Sky, EmirAtes Blue Sky und Dubai Water Front.

Emirates Blue Sky und Dubai Water Front werden ihre Tätigkeit in Belarus einstellen, sie werden nicht mehr im Bauwesen tätig sein und Investitionen anziehen, kündigte das Unternehmen kurz nach der Verhängung der Sanktionen an.

Somit bleibt Dana Astra auf dem Markt und baut den Komplex Minsk-Mir weiter. Die von Emirates Blue Sky und Dubai Water Front errichteten Wohnanlagen werden entweder von Wohnungseigentümergemeinschaften oder von Dubai Property Management verwaltet.

Präsidialverwaltung

In Litauen wurde die Heilanstalt Belarus, die von der Präsidialverwaltung kontrolliert wird, mit Sanktionen belegt. Die Swedbank hat die Konten des Unternehmens gesperrt. Der Leitung der Heilanstalt konnte erreichen, dass die Bank die Zahlung von Gehältern an die Mitarbeiter und die Zahlung von Steuern erlauben würde. Die meisten der ungefähr 400 Mitarbeiter der Heilanstalt in Druskininkai sind litauische Staatsbürger. Sie protestierten und baten die örtlichen Behörden und Ex-Präsidentschaftskandidatin
Swetlana Tichanowskaja um Hilfe.

Das Sanatorium der Präsidialverwaltung „Belorussija“ in Jurmala wurde dagegen nicht mit europäischen Sanktionen belegt und ist weiterhin offen. Im Dezember wurde den Mitarbeitern der Heilanstalt der Einkommensausfall kompensiert, schreibt Kas Jauns Avīze.

Laut lokalen Medien besteht die Nuance darin, dass der lettische Kurort mit einer anderen Verwaltungsabteilung des Präsidenten von Belarus verbunden ist, gegen die keine Sanktionen verhängt wurden. Im Falle Litauens steht das Sanatorium unter der Schirmherrschaft der „Hauptwirtschaftsabteilung“ der Präsidialverwaltung, die gerade sanktioniert wird. Die Präsidialverwaltung hat diese Informationen nicht bestätigt.