2020-08-01

Wir machen uns keine Illusionen, aber wir machen weiter

31. August 2020,  21:29 | Elena Tolkacheva, TUT.BY
Фото: Евгений Ерчак, TUT.BY
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Der Koordinierungsrat erklärt den Druck gegenüber dem Präsidium und allen Ratsmitgliedern, plant aber nicht, aufzuhören und ruft die Behörden weiterhin zum Dialog auf. Dies erklärten die Mitglieder des Präsidiums, Pawel Latuschka, Maria Kalesnikawa und Maxim Znak, während einer Pressekonferenz.

Pawel Latuschka hielt die Inhaftierung von Lilia Wlassowa, einem Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, für eine gewisses „Symbol“, weil damit eine Frau festgehalten wurde, die jahrzehntelang das Institut für Mediationsverfahren im Land aufgebaut hatte, um Wege aus schwierigen Situationen zu finden.

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„Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden einen weiteren Druck auf den gesamten Koordinierungsrat darstellen und politisch motiviert sind. Ziel ist es, den Koordinierungsrat zu desorganisieren. Unserer Meinung nach zeigen diese Handlungen, dass die Behörden nicht daran interessiert sind, einen Dialog aufrechtzuerhalten und einen Ausweg aus der Situation im Land durch einen Dialog zu finden“, sagte Pawel Latuschka.

Maria Kalesnikawa ist der Ansicht, dass die zuerst vom Wiktar-Babarykas-Stab und dann vom Koordinierungsrat gewählte Strategie – nur im Rahmen der Gesetzgebung zu handeln – erfolgreich ist. Denn vor zwei Wochen noch wollte der amtierende Präsident noch nicht einmal davon hören, dass eine Art Dialog möglich ist, jetzt sagt er selbst, dass ein Dialog notwendig ist, und gestern trat sein Vertreter sogar vor die Menschen und begann ebenfalls über den Dialog zu sprechen.

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„Sie kennen bereits meinen Familiennamen, aber sie sind noch nicht für einen Dialog bereit. Es ist okay, wir haben Geduld, wir können warten. Und der zweite Punkt: Jetzt werden die Fragen zur Verfassungsänderung erneut aufgeworfen. Wir glauben, dass dies unserer Strategie und dem Druck der Zivilgesellschaft auf die Behörden zu verdanken ist“.

Auf die Frage, was der Koordinierungsrat tun wird, wenn alle Mitglieder des Präsidiums ins Gefängnis gesteckt werden, antwortete Maria Kalesnikawa, dass heute alle Belarussen unter Druck stehen.

„Was werden wir tun, wenn wir alle ins Gefängnis gesteckt werden? Jetzt sind 9 Millionen Weißrussen in einer solchen Situation, dass jeder von uns jederzeit ins Gefängnis gehen kann. Die Tatsache ist, dass unser Sieg stattgefunden hat. Und er besteht darin, dass wir freie Bürger von Belarus sind und wir ein neues Leben wollen, deshalb sind wir bereit, die Verantwortung zu übernehmen und diesem Ziel Schritt für Schritt näherzukommen. Wir machen uns keine Illusionen darüber, wie sich die Behörden verhalten können, aber wir haben unsere Angst überwunden und machen weiter“, sagte Kalesnikawa.

Maxim Znak merkte an, dass noch unklar ist, wie die Verfassungsreform aussehen wird, über die Alexander Lukaschenko derzeit spricht.

„Wir wissen nicht, um welche Art von Reform es sich überhaupt handelt, und es wird seit 2016 darüber gesprochen. Heute haben wir gehört, dass es bereits eine dritte Version der Verfassung gibt. Wenn gezeigt wird, welche Version der Verfassung zur Verabschiedung vorgesehen ist, können wir diskutieren, welche Probleme damit gelöst werden können. Aber höchstwahrscheinlich wird es nicht dieselbe Verfassungsreform, über die  die Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes gesprochen haben“, sagte Znak.

Pawel Latuschka stellte fest, dass der Koordinierungsrat der Überzeugung ist, dass die Behörden heute ein Szenario der negativsten Entwicklung der Situation schreiben.

„Wir haben eine tiefe innenpolitische Krise, die durch Dialog gelöst werden kann, aber die Behörden sagen, dass sie einem Dialog nicht zustimmen. Denn bis heute  gibt es nur Lippenbekenntnisse ohne  wirkliche Handlungen. Und wenn es sie gibt, dann vermuten wir, dass es ein Pseudo-Dialog sein wird, den wir bereits erlebt haben. Wenn wir über den außenpolitischen Faktor sprechen, so ist Belarus als internationaler Partner auf der Weltbühne praktisch desavouiert, mit Ausnahme einiger Staaten. Das heißt, heute wird das Wort der Vertreter von Belarus weder in der EU noch in den Ländern, die sich den Erklärungen der EU angeschlossen haben, geglaubt, was sich negativ auf die internationale Vertragsfähigkeit von Belarus auswirkt. Der dritte Faktor ist der wirtschaftliche,, es ist nicht zu leugnen, dass wir uns bereits in einer tiefen Wirtschaftskrise befinden“, sagte Latushka.

Pawel Latuschka glaubt auch, dass die gegenwärtige Zusammensetzung der belarussischen Regierung nicht in der Lage ist, heute einen Anti-Krisenplan vorzuschlagen. Und selbst wenn ein solcher Plan erscheint, sollte er auf jenen Prinzipien und Elementen aufbauen, die, so Latushka, nicht der Gesamtstrategie der Behörden entsprechen.

„Wenn ein solcher Plan auftaucht, dürfte er bei den Belarussen unbeliebt sein, da er wahrscheinlich die Budgetausgaben für verschiedene Programme und soziale Ziele begrenzen wird“, sagte Latushka.

Laut Latushka geht es heute darum, eine öffentliche Bewegung auf der Grundlage des Koordinierungsrates zu schaffen.

„Oft wird die Frage nach der Legitimität des Koordinierungsrates als Institution gestellt. Vielleicht sollten wir über die Registrierung  einer öffentlichen Bewegung nachdenken, der die Vertreter verschiedener sozialer Gruppen sich anschließen sollten, um den Behörden zu demonstrieren, dass es ein Thema für Verhandlungen gibt. Uns, dem Rat, wird ständig gesagt: Ihr seid unrechtmäßig, ihr repräsentiert niemanden, ihr repräsentiert die Menge, ihr repräsentiert die Ausgegrenzten, die Drogenabhängigen. Wir müssen also zeigen, dass es sich tatsächlich um eine rechtlich verankerte Kraft handelt. Natürlich werden die Behörden alles tun, damit eine solche öffentliche Organisation nicht registriert wird, und es wird ein weiterer Schritt zur Vertiefung der Krise sein“, sagte Pawel Latuschka.

Zurzeit sind laut Maxim Znak 4.000 Personen im erweiterten Koordinierungsrat vertreten, während weitere 10.000 Personen den Beitritt zum Rat beantragt haben.

Welche Art von Strafverfahren wird gegen den Koordinierungsrat eingeleitet?

Am 20. August erklärte der Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk, dass die Schaffung und die Aktivitäten des Koordinierungsrates darauf abzielen, die Staatsmacht zu ergreifen und der nationalen Sicherheit der Republik Belarus Schaden zuzufügen.

Aufgrund dieser Tatsache wurde ein Strafverfahren nach Artikel 361 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Die Hauptuntersuchungsverwaltung des Zentralapparates des Untersuchungsausschusses hat das Verfahren nach Teil 3 Artikel 361 des Strafgesetzbuches  über die Tatsache eingeleitet, dass öffentliche Aufrufe zur Ergreifung der Staatsmacht oder Handlungen, die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit von Belarus Schaden zuzufügen, über die Massenmedien oder das globale Computernetzwerk Internet begangen wurden.

Vor einiger Zeit Mitglieder des Koordinierungsrates Maxim Znak, Siarhei Dylewski, Lilia Wlassowa und Pavel Latushka wurden im Rahmen des Strafverfahrens gemäß Artikel 361 zur Vernehmung  in die Ermittlungsbehörde geladen. Sie gaben Erklärungen ab, konnten aber wegen der Verschwiegenheitserklärung keine Einzelheiten angeben, in dem Strafverfahren sind sie als Zeugen aufgerufen.

Zwei Mitglieder des Präsidiums, Olga Kawalkowa und Sergej Dylewski, wurden am 24. August am Eingang des MTZ (Minsker Traktorenwerk) festgenommen. Am 25. August wurden sie gemäß Artikel 23.34 und 23.4 des Verwaltungsgesetzbuches verurteilt und mit einer 10-tägigen Haftstrafe belegt.

Was ist der Koordinierungsrat?

Am 14. August initiierte Swetlana Tikhanowskaja, die sich derzeit in Litauen aufhält, die Schaffung des Koordinierungsrates für die Machtübergabe in Belarus. Sie erklärte, der Rat sei notwendig, um einen Dialog mit den Behörden aufzunehmen und die Machtübergabe sicherzustellen. Dem Rat haben sich  Vertreter der Zivilgesellschaft, Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich, Ärzte, Politiker, Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Lehrer angeschlossen.

Dem Präsidium des Rates gehörten Swetlana Alexijewitsch, Lilia Wlassowa, Sergej Dylewski, Maxim Znak, Olga Kawalkowa, Maria Kalesnikawa und Pawel Latuschka an.

Vor der Einleitung des Strafverfahrens gelang es dem Rat, eine Sitzung und zwei Pressekonferenzen abzuhalten, bei denen die Ratsmitglieder mehrfach betonten, dass der Koordinierungsrat nicht auf eine verfassungswidrige Machtergreifung abziele.

Nach der Einleitung des Strafverfahrens richtete der Rat offizielle Appelle an die Generalstaatsanwaltschaft, den Untersuchungsausschuss, das Innenministerium und den Staatssicherheitsdienst (KGB) und forderte dringende Sitzungen zur Erörterung „der Forderungen der Mehrheit der belarussischen Bürger, wie sie in der Resolution [des Rates] dargelegt sind“.