2021-05-29

Solidaritätsaktionen mit Belarus finden von Australien bis in die USA statt; USA erneuern Sanktionen gegen Lukaschenkas Regime; in belarusischen Gefängnissen weiterhin politische Gefangene geschlagen

29. Mai 2021 | Voice of Belarus
Source: Deutsche Welle

Solidaritätsaktionen mit Belarus finden von Australien bis in die USA statt

In verschiedenen Städten Europas sowie in Australien, Südkorea, den USA und Kanada fand am 29. Mai 2021 die Aktion „Globale Mahnwache der Solidarität mit Belarus“ statt. Daran nahmen Belarus*innen der Diaspora, Anwohner und Politiker *innen teil. Swetlana Tichanowskaja, demokratische Anführerin von Belarus, rief auf, die gemeinsame Aktion durchzuführen.

Eltern von Roman Protasewitsch.
Source: Belaruspartisan

In Warschau sprach die Mutter des verhafteten Bloggers Roman Protasiewitsch auf einer Kundgebung, an der über 500 Menschen teilnahmen. Sie forderte die Freilassung politischer Gefangener und bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung.

In Vilnius kam Swetlana Tichanowskaja zu der Solidaritätsaktion. Zusammen mit den dort versammelten Belarus*innen sang sie das Lied „Mury“ (bel. „Mauer“, Anm.), das im Sommer 2020 zum Symbol des Protests wurde. Auf Initiative des Rathauses von Vilnius wurde der Rathausplatz mit weiß-rot-weißen Farben angestrahlt. In der schwedischen Provinz Stockholm erschien die weiß-rot-weiße-Flagge am Rathaus der Gemeinde Nacka, in Białystok/Polen am Pałac Branickich und in anderen Städten.

In Berlin und Paris fanden Massenkundgebungen mit Beteiligung von Vertretern der russischen Diaspora statt. Vertreter von Amnesty International France, Reporters Without Borders kamen, um das belarusische Volk zu unterstützen.

Die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide erklärte, dass Oslo den Mut und die Widerstandsfähigkeit der friedlichen Demonstranten in Belarus respektiert.

Die USA kündigten die Erneuerung der Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime an

Source: Deutsche Welle

Nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Passagiermaschine in Minsk am 23. Mai 2021 kündigte die US-Regierung die Erneuerung der Sanktionen gegen neun belarusische Staatsunternehmen ab dem 3. Juni an. Infolgedessen wird es US-Geschäftsleuten untersagt sein, mit Unternehmen und deren Eigentum Geschäfte zu machen. Darüber hinaus werden in Absprache mit der EU und anderen Partnern gezielte Sanktionen gegen „Schlüsselfiguren des Regimes“ von Alexander Lukaschenko vorbereitet. Das US-Justizministerium, einschließlich des FBI, wird in dieser Angelegenheit mit seinen europäischen Amtskollegen zusammenarbeiten.

Außerdem setzen die Vereinigten Staaten das Abkommen über die gegenseitige Nutzung des Luftraumes von 2019 aus.

Das US-Außenministerium gab eine Warnung für Reisen nach Belarus heraus, während die US-Federal Aviation Administration (FAA) Fluggesellschaften warnte, bei Flügen über Belarus „extreme Vorsicht“ walten zu lassen.

In belarusischen Gefängnissen werden weiterhin politische Gefangene geschlagen

Source: telegra.ph (TUT.BY)

Von März bis Mai 2021 erhalten Menschenrechtsorganisationen und Journalisten immer wieder Informationen über die Anwendung von körperlicher Gewalt gegen politische Gefangene in Untersuchungshaftanstalten und Gefängnissen. Politische Gefangene werden in überfüllten Zellen ohne Heizung gehalten, es gibt keine Matratzen und Bettwäsche, die Menschen sind gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. In den Zellen gibt es kein warmes Wasser, in einigen Zellen auch kein kaltes, und statt eines Waschbeckens bekommen sie Wasser aus einem Schlauch, der aus der Wand ragt. Die Menschen müssen ihre Kleidung im Waschbecken waschen, nass anziehen und so trocknen. Menschen werden gedemütigt, beschimpft, mit Strafverfolgung und Hinrichtung bedroht. Beine werden gewaltsam in Spagathaltung auseinandergezogen und es wird auf den Rücken, die Rippen und die Beine geschlagen, damit keine Schlagstockspuren zurückbleiben.