2021-05-17

Lukaschenko unterzeichnet Gesetz zur nationalen Sicherheit: Einsatzkräfte dürfen bei Kundgebungen militärische Ausrüstung einsetzen; Lebensniveau der belarusischen Rentner*innen ist das niedrigste in Europa

17. Mai 2021 | Voice of Belarus
Source: Belaruspartisan

Lukaschenko unterzeichnet Gesetz zur nationalen Sicherheit: Einsatzkräfte dürfen bei friedlichen Kundgebungen militärische Ausrüstung einsetzen

Alexander Lukaschenko unterzeichnete am 17. Mai 2021 das Dokument „Über die Änderung der Gesetze zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus“. Das Gesetz legt fest, dass Einsatzkräfte nicht für Schäden, die durch den Einsatz von physischer Gewalt, besonderen Mitteln, Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung verursacht wurden, haftbar gemacht werden können. Darüber hinaus wird den Behörden für innere Angelegenheiten das Recht eingeräumt, bei der Zerstreuung von Massenveranstaltungen Kampf- und Spezialausrüstung einzusetzen. Außerdem werden die Sicherheitskräfte das Recht haben, die Bürger*innen persönlich, ihre Habseligkeiten und Fahrzeuge während der Festnahme zu durchsuchen, und ihnen zu verbieten, Video- und Audioaufnahmen während ihren Dienstes und Gerichtsverfahren aufzunehmen. Mitarbeiter des Innenministeriums dürfen ab jetzt Informationen aus Informationssystemen, einschließlich personenbezogener Daten, ohne die schriftliche Zustimmung von Einzelpersonen erhalten.

Lebensniveau der belarusischen Rentner*innen ist das niedrigste in Europa

Source: TUT.BY

Die Finanz- und Analyseorganisation Blacktower Group hat ein Ranking der für ältere Menschen am besten geeigneten europäischen Länder erstellt. Belarus belegte den letzten Platz auf der Liste. Die Statistiken wurden nach verschiedenen Indikatoren zusammengestellt: Immobilienpreise, der Prozentsatz der Bevölkerung über 65 Jahre, der Kriminalitätsindex, der Lebenshaltungskostenindex und seine Dauer. Blacktower kam zu dem Schluss, dass Belarus jetzt die höchste Kriminalitätsrate unter allen Ländern in der Rangliste hat, ebenso wie eine niedrige Lebenserwartung.

Strafmaßnahmen werden immer absurder

Ljubou Kaspjarowitsch.
Source: TUT.BY

Am Freitag, dem 14. Mai, als in Minsk der wichtige „Fall der Studenten“ verhandelt wurde, wurden vor dem Haus der Justiz 14 Personen, die zur Unterstützung der Gefangenen gekommen waren, festgenommen. Unter den Verhafteten war auch der ehemalige Vorsitzendeder Vereinigten Bürgerpartei von Belarus, Anatol Ljabedska. Er wurde zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Die TUT.by-Journalistin Ljubou Kaspjarowitsch leitete eine Reportage im Auftrag der Redaktion in der Nähe des Gerichtsgebäudes. Sie wurde wegen einer nicht genehmigten Massenveranstaltung angeklagt und zu 15 Tagen Arrest verurteilt.

Wialeta Ljudtschyk.
Source: euroradio

Die Studentin Wialeta Ljudtschyk wurde am 15. Mai beim BSU FEST festgenommen. Als sie das Festival betrat, bemerkte sie unter vielen Aufklebern einen kleinen weiß-rot-weißen-Aufkleber auf ihrem Laptop. Wialeta wurde mit einer Geldstrafe von 2.900 Rubel (über 1.000 US-Dollar) bestraft.

Jury Kawaljou mit seiner Enkelin.
Source: Radio Svaboda

Jury Kawaljou, ein Einwohner von Tschatschersk, machte beim Psychiater eine wenig schmeichelhafte Bemerkung über Alexander Lukaschenko und der Arzt meldete dies der Polizei. Infolgedessen wurde ein Strafverfahren gegen Jury unter dem Art. „Beleidigung des Präsidenten“ eingeleitet.

Freiwillige Website zur Unterstützung von Opfern von Kundgebungen blockiert

Source: Reformation

Am Abend des 16. Mai 2021 sperrte das Informationsministerium der Republik Belarus die Seite probono.by. Probono.by ist eine freiwillige Website, auf der Kontakte für Hilfe und Empfehlungen, an die sich Opfer in verschiedenen Situationen wenden können, platziert wurden. Über die Website könnten die bei Protesten Festgenommenen und die Verfolgten für ihre politische Haltung zum Beispiel einen Anwalt finden, der für wenig Geld seine Dienste anbietet, Ratschläge zu verschiedenen Themen sowie finanzielle Unterstützung erhalten.